Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die elektronische Bestellung von Zeugnissen und Bescheinigungen sowie für Wegzugsmeldungen

 

1. Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Zeugnissen und Bescheinigungen des Einwohner- und Zivilstandsamts sind die eidgenössische Zivilstandsverordnung (ZStV), die eidgenössische Ver-ordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV), das kantonale Gesetz über das Auf-enthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) und die kantonale Verordnung über die Beglaubigungsgebüh-ren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts (GVo).

 

2. Bestellung für Dritte

Bestellungen für Drittpersonen oder an Drittadressen bedürfen einer rechtsgenüglichen Vollmacht der oder des Vertretenen.

 

3. Zahlungsmodalitäten

Das für die Bezahlung angegebene Zahlungsmittel wird belastet, sobald die Bestellung erfolg-reich versendet wurde. Die erfolgte Bestellung wird mittels E-Mail bestätigt.

 

4. Rückerstattung

Bezüglich der elektronisch beantragten Leistungen besteht kein Rückerstattungsanspruch. Im Falle irrtümlich erfolgter Bestellungen oder bei Verlust kann kostenpflichtig ein neues Dokument beantragt werden.

 

5. Datenschutz

Die bei der Bestellung/Meldung angegebenen Daten werden lediglich zur Identifikation der Antragstellerin oder des Antragstellers und zur Erbringung der gewünschten Dienstleistung verwendet. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement untersteht dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG).

 

6. Missbrauch

Wer widerrechtlich Zeugnisse oder Bescheinigungen bestellt, macht sich strafbar. Dasselbe gilt für die widerrechtliche Wegzugsmeldung für eine Drittperson.

 

7. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Basel.

 

Basel, September 2015